Der Versuch der EU-Kommission, sich im Rahmen des so genannten EU-Flughafenpakets ein Veto-Recht gegen vor Ort beschlossene Lärmschutzmaßnahmen zu sichern, wurde gestoppt. Vielmehr wird der Schutz der Gesundheit betont.
Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: "Die Anwohner an europäischen Flughäfen können vorerst aufatmen: Das Europäische Parlament hat in einem Kraftakt den Versuch der EU-Kommission gestoppt, den Lärmschutz auf Druck der Luftverkehrs-Lobby auszuhebeln.
So wollte sich EU-Verkehrskommissar Siim Kallas ein Veto-Recht sichern, um vor Ort ausgehandelte Maßnahmen abzuändern oder auszusetzen. Dabei wollte er die Profitinteressen der Airlines über die Gesundheit der Menschen stellen. Dazu wird es nun nicht kommen, lediglich eine Informationspflicht gegenüber der Europäischen Kommission wurde vereinbart.
Gesundheitsschutz als Ziel
Damit wendet der jetzige Kompromiss nur das Schlimmste ab. Denn nach wie vor schreibt die vereinbarte Verordnung einen 'ausgewogenen Ansatz' [1] beim Lärmschutz vor, der eine Abstufung der Maßnahmen nach deren Wirtschaftlichkeit verlangt. Flugbeschränkungen dürfen dabei immer nur letztes Mittel sein.